Erstmals wird im großen Stil gegen "Tachomanipulierer" vorgegangen. Doch nach wie vor unternehmen viele Fahrzeughersteller zu wenig gegen diese Bedrohung, wie das Fachmedium »kfz-betrieb ONLINE« aktuell berichtet.
Knapp ein Jahr nach einer europaweit durchgeführten Großrazzia gegen Tachomanipulierer hat die Staatsanwaltschaft München I jetzt gegen den ersten Beschuldigten Anklage erhoben. Im Rahmen der Aufarbeitung der Aktion sind 89 Besc ... [weiter lesen]
Auch bei Bagatellschäden darf der Verursacher sich nicht vom Unfallort entfernen. ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp erläutert den Sachverhalt: „Vom Gesetz wird verlangt, dass der Schädiger sofort an der Unfallstelle stehen bleiben muss. Tut er das nicht, kann er sich wegen Unfallflucht strafbar machen. Das gilt auch dann, wenn er nach dem Zusammenstoß um die nächste Ecke fährt, um einen Parkplatz aufzusuchen. Selbst wenn er die Absicht ... [weiter lesen]
BMW bei der Parkplatzeinfahrt eines Getränkeladens auf, so kann er eventuelle Schäden (1600 Euro durch abgerissenen Auspuff) nicht beim Inhaber des Geschäfts geltend machen. Wer sich "gewollt den Boden nähert", der kann nicht verlangen, dass sein Fahrzeug geschützt oder vor der Gefahr gewarnt wird, urteilten die Richter.
Landgericht Coburg, 32 S 87/03 ... [weiter lesen]
Vollkaskoversicherung wollte bei einem Autodiebstahl in Italien nicht zahlen, weil der DM 60.000,- teure Wagen zwar verschlossen, aber nachts an einer beleuchteten Straße im Stadtzentrum stand. Das sei in Italien grob fahrlässig, der Fahrer hätte in einer bewachten Garage parken müßen. Falsch, sagte das Gericht. Bei diesem geringen Autowert sei das Parken in Sichtweite vom Hotel ausreichend vorsichtig gewesen.
Oberlandesgericht Z ... [weiter lesen]
Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, so die ARAG. Ein Mann betankte den Mercedes seiner Ehefrau mit Benzin statt mit Diesel. Bei der Fahrt wurden Teile des Motors beschädigt. Die RIchter wiesen in Ihrem Urteil auf die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung hin: Betriesschäden seien vom Deckungsschutz ausgeschlossen. Ein Solcher Betriebsschaden liege hier vor. Betriebsschäden können durch Abnutzung sowie Material- und ... [weiter lesen]
Der Schweller war in dem Fall 11,5 Zentimeter hoch, der Mini Cooper hatte indes nur acht Zentimeter Bodenfreiheit.
OLG Oldenburg, 6 U 86/03 ... [weiter lesen]
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