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Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verkaufsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10). Nach Angaben des Auto Club Europa (ACE) hatte der Besitzer eines Renault Scénic Dynamique (2.0 16 V 140 CVT) wegen zu hoher Kraftstoffverbrauchswerte geklagt. Der Verbrauch (ko...
Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht Halle am entschieden (Az: 4 O 774/11). Der Kläger war nachts bei dichtem Verkehr auf der A9 München – Berlin mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h unterwegs. Auf der Autobahn hatte sich aufgrund von sogenanntem „Betonfraß“ ein Schlagloch von 40 mal 60 Z...
Erstmals wird im großen Stil gegen "Tachomanipulierer" vorgegangen. Doch nach wie vor unternehmen viele Fahrzeughersteller zu wenig gegen diese Bedrohung, wie das Fachmedium »kfz-betrieb ONLINE« aktuell berichtet. Knapp ein Jahr nach einer europaweit durchgeführten Großrazzia gegen Tachomanipulierer hat die Staatsanwaltschaft München I jetzt gegen den ersten Beschuldigten Anklage erhoben. Im Rahmen der Aufarbeitung der Aktion sind 89 Besc...
BMW bei der Parkplatzeinfahrt eines Getränkeladens auf, so kann er eventuelle Schäden (1600 Euro durch abgerissenen Auspuff) nicht beim Inhaber des Geschäfts geltend machen. Wer sich "gewollt den Boden nähert", der kann nicht verlangen, dass sein Fahrzeug geschützt oder vor der Gefahr gewarnt wird, urteilten die Richter. Landgericht Coburg, 32 S 87/03...
Saarländisches Oberlandesgericht, 4 U 127/03-25...
Vollkaskoversicherung wollte bei einem Autodiebstahl in Italien nicht zahlen, weil der DM 60.000,- teure Wagen zwar verschlossen, aber nachts an einer beleuchteten Straße im Stadtzentrum stand. Das sei in Italien grob fahrlässig, der Fahrer hätte in einer bewachten Garage parken müßen. Falsch, sagte das Gericht. Bei diesem geringen Autowert sei das Parken in Sichtweite vom Hotel ausreichend vorsichtig gewesen. Oberlandesgericht Z...
Vollkasko-Versicherung ist nicht Schadensersatzpflichtig. OLG Köln AZ NJW-RR 2002,535...
Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, so die ARAG. Ein Mann betankte den Mercedes seiner Ehefrau mit Benzin statt mit Diesel. Bei der Fahrt wurden Teile des Motors beschädigt. Die RIchter wiesen in Ihrem Urteil auf die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung hin: Betriesschäden seien vom Deckungsschutz ausgeschlossen. Ein Solcher Betriebsschaden liege hier vor. Betriebsschäden können durch Abnutzung sowie Material- und...
LG Coburg - Az: 11 O 780/00...
OLG Oldenburg - AZ: 6 U 150/02...
VGH Baden-Württemberg - AZ: 1 S 1925/01...
Urteil des OLG Oldenburg vom 13.06.2002, Az. Ss 147/02...