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Falschparker müssen Leerfahrt eines Abschleppwagens zahlen

Anderes Fahrzeug abgeschleppt – trotzdem muss Falschparker zahlen

Falschparken kann nicht nur teuer werden, wenn man ein Knöllchen kassiert. Im schlimmsten Fall wird das Fahrzeug abgeschleppt. Doch was ist, wenn man früh genug wieder am Auto ist und das Abschleppen verhindern kann? Muss man dann die Kosten für den Abschleppwagen tragen, obwohl der Abschleppdienst seiner Dienstleistung nicht in vollem Umfang nachgekommen ist? Die Antwortet lautet: Ja! Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf,...

Erhöhter Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens als Sachmangel

Urteil: Über zehn Prozent Mehrverbrauch sind ein Mangel

Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verkaufsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10). Nach Angaben des Auto Club Europa (ACE) hatte der Besitzer eines Renault Scénic Dynamique (2.0 16 V 140 CVT) wegen zu hoher Kraftstoffverbrauchswerte geklagt. Der Verbrauch (ko...

Schadenersatz bei Schaden durch Schlagloch

Schäden durch Schlaglöcher werden ersetzt

Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht Halle am entschieden (Az: 4 O 774/11). Der Kläger war nachts bei dichtem Verkehr auf der A9 München – Berlin mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h unterwegs. Auf der Autobahn hatte sich aufgrund von sogenanntem „Betonfraß“ ein Schlagloch von 40 mal 60 Z...

Tachomanipulation

Urteile gegen Tachomanipulierer

Erstmals wird im großen Stil gegen "Tachomanipulierer" vorgegangen. Doch nach wie vor unternehmen viele Fahrzeughersteller zu wenig gegen diese Bedrohung, wie das Fachmedium »kfz-betrieb ONLINE« aktuell berichtet. Knapp ein Jahr nach einer europaweit durchgeführten Großrazzia gegen Tachomanipulierer hat die Staatsanwaltschaft München I jetzt gegen den ersten Beschuldigten Anklage erhoben. Im Rahmen der Aufarbeitung der Aktion sind 89 Besc...

Schadenersatz

Setzt ein Autofahrer mit seinem auf sieben..

BMW bei der Parkplatzeinfahrt eines Getränkeladens auf, so kann er eventuelle Schäden (1600 Euro durch abgerissenen Auspuff) nicht beim Inhaber des Geschäfts geltend machen. Wer sich "gewollt den Boden nähert", der kann nicht verlangen, dass sein Fahrzeug geschützt oder vor der Gefahr gewarnt wird, urteilten die Richter. Landgericht Coburg, 32 S 87/03...

Parkunfall

Fährt ein Autofahrer in der Nacht beim..

Saarländisches Oberlandesgericht, 4 U 127/03-25...

Diebstahl von Auto in Italien

Die Vollkaskoversicherung wollte bei einem..

Vollkaskoversicherung wollte bei einem Autodiebstahl in Italien nicht zahlen, weil der DM 60.000,- teure Wagen zwar verschlossen, aber nachts an einer beleuchteten Straße im Stadtzentrum stand. Das sei in Italien grob fahrlässig, der Fahrer hätte in einer bewachten Garage parken müßen. Falsch, sagte das Gericht. Bei diesem geringen Autowert sei das Parken in Sichtweite vom Hotel ausreichend vorsichtig gewesen. Oberlandesgericht Z...

Kein Kaskoschutz bei Stopschildmißachtung

Das überfahren eines Stoppschildes..

Vollkasko-Versicherung ist nicht Schadensersatzpflichtig. OLG Köln AZ NJW-RR 2002,535...

Falsches Betanken nicht versichert

Wer sein Fahrzeug mit dem falschem Kraftstoff..

Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, so die ARAG. Ein Mann betankte den Mercedes seiner Ehefrau mit Benzin statt mit Diesel. Bei der Fahrt wurden Teile des Motors beschädigt. Die RIchter wiesen in Ihrem Urteil auf die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung hin: Betriesschäden seien vom Deckungsschutz ausgeschlossen. Ein Solcher Betriebsschaden liege hier vor. Betriebsschäden können durch Abnutzung sowie Material- und...

Räumfahrzeuge dürfen über Mittelstreifen hinausragen

Autofahrer müssen sich im Winter auf breite..

LG Coburg - Az: 11 O 780/00...

Glatte Wege, keine Streupflicht der Gemeinden

Stürzt ein Radfahrer auf glattem Gehweg..

OLG Oldenburg - AZ: 6 U 150/02...

Unzulässigkeit von Radarwarngeräten im Fahrzeug

Auf öffentlichen Straßen dürfen Radarwarner..

VGH Baden-Württemberg - AZ: 1 S 1925/01...

 
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