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Wer eine Ampel überfährt, die länger als eine Sekunde..
Wer eine Ampel überfährt, die länger als eine Sekunde Rotlicht zeigt, wird mit Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot bestraft. Daß die Gerichte von diesem Grundsatz auch Ausnahmen machen, zeigt folgender Fall: Ein Bauunternehmer fuhr über eine rote Ampel, die bereits 3,18 Sekunden auf Rot stand. Im darauffolgenden Verfahren trug sein Anwalt vor, daß er als Inhaber einer kleinen Baufirma mobil sein müsse, um seine Arbeiter zu ...[weiter lesen]
Nach § 23 Abs. 2a Satz 1 StVG wird ein verhängtes Fahrverbot erst wirksam, wenn der Führerschein nach..
Nach § 23 Abs. 2a Satz 1 StVG wird ein verhängtes Fahrverbot erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in die amtliche Verwahrung gegeben wird, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Durch diese 1998 eingeführte Regelung kann der betroffene Autofahrer in Grenzen Einfluss auf den Beginn des Fahrverbots nehmen. Die Regelung gilt jedoch nur dann, wenn gegen den Betroffenen ...[weiter lesen]
Bei einem Tierarzt, der seinen Beruf in einer Einzelpraxis ausübt, kann es gerechtfertigt sein, von..
Bei einem Tierarzt, der seinen Beruf in einer Einzelpraxis ausübt, kann es gerechtfertigt sein, von der Verhängung eines Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße auf 400 DM abzusehen, wenn der Arzt, weil er regelmäßig zu Notfällen gerufen wird, während des Fahrverbots seinen Beruf nicht ausüben könnte. ...[weiter lesen]
Ein Taxiunternehmer überschritt im Bereich einer Autobahnbaustelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit..
Ein Taxiunternehmer überschritt im Bereich einer Autobahnbaustelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit ganz erheblich. Im Prozeß machte er geltend, daß die Verhängung eines Fahrverbots für ihn aus beruflichen Gründen eine besondere Härte darstellen würde. Dieser Argumentation folgte das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht. Ein ausnahmsweises Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes ist nur dann möglich, wenn das gesamte Tatbild vom Du ...[weiter lesen]