Der bloße Hinweis im Urteil, es lägen keine konkreten Anhaltspunkte für einen anderen Fahrzeugführer vor, schließt die nahe liegende Möglichkeit, das Motorrad einem Bruder überlassen zu haben, nicht aus.
OLG Braunschweig vom 16.06.2003 1 Ss (B) 21/03 DAR 2003, 471 ... [weiter lesen]
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an, da diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Folgende Gründe führten zu der Entscheidung:
Die höchstzulässigen Geschwindigkeiten wurden in den letzten Jahren ständig herabgesetzt. Dies hat trotz Zunahme der Fahrleistung um die Hälfte und Zunahme des Fahrzeugbestandes um ein Fünftel zu einer Senkung der Verkehrstoten um 13 % geführt. Auch ... [weiter lesen]
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entsprach dem Urteil nicht. Maßgebend für das Gericht war allein das bundesweite Ozongesetz, das die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen erst bei einer anhaltenden Konzentration von 240 Mikrogramm vorsieht. Allerdings äußerten die Richter ernsthafte Bedenken an der Wirksamkeit des Gesetzes. Trotz der gerade im Ballungsraum Frankfurt wiederholt aufgetretenen hohen Ozonkonzentrationen, sei es seit dem I ... [weiter lesen]