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Ein Autofahrer stellte seinen PKW am..
Da der bei Beginn der Arbeiten geparkte PKW immer noch vorhanden war und die Bauarbeiten behinderte, wurde er abgeschleppt. Bei seiner Rückkehr fand der überraschte Urlauber seinen Wagen auf dem Betriebshof des Abschleppunternehmens wieder, das den PKW nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten von 184,71 DM herausgab. Der Autofahrer verlangte von der Straßenverkehrsbehörde die Erstattung dieser Kosten. Das OVG Münster verneinte den ...[weiter lesen]
Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß..
Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß geparkt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach drei Tagen erlaubt ist. Werden beispielsweise wegen einer Baustelle Halteverbotsschilder aufgestellt, muss der Autofahrer die Abschleppkosten auch dann tragen, wenn ihm die Einrichtung des Halteverbots nicht bekannt war. ...[weiter lesen]
Wer sein Auto vor einer durch ein Halteverbot..
Aktenzeichen: VI ZR 385/02 ...[weiter lesen]