Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Services zur Fahrzeug-Zulassung und -Abmeldung (nachfolgend „Dienst") der Kfz Now GmbH, Kienberger Allee 4, 12529 Schönefeld (nachfolgend „wir" oder „kfz.de") durch dich (nachfolgend „Kunde"). Sie regeln außerdem die Reservierung von Wunschkennzeichen sowie die Bestellung von Kfz-Kennzeichen und Zubehör.

(2) Wir bieten unsere Dienstleistungen ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Mit der Nutzung des Dienstes akzeptierst du diese AGB und erklärst dich mit ihrem Inhalt einverstanden.

§ 2 – Vertragsgegenstand

(1) Wir bieten dir die Möglichkeit, Fahrzeug-Zulassungen und -Abmeldungen über die Plattform des Dienstes vorzunehmen.

(2) Zusätzlich bieten wir folgende Leistungen an:

• Reservierung von Wunschkennzeichen
• Bestellung und Lieferung von Kfz-Kennzeichen und Zubehör

(3) Wir handeln als Vermittler zwischen dir und der zuständigen Zulassungsstelle. Wir sind nicht die Behörde selbst und können behördliche Entscheidungen nicht beeinflussen.

§ 3 – Anbieter

Anbieter dieses Dienstes ist die Kfz Now GmbH, Kienberger Allee 4, 12529 Schönefeld.

Bei Fragen erreichst du unseren Support per E-Mail unter support@kfz.de.

§ 4 – Leistungsumfang

4.1 Online-Zulassung

Bei der Online-Zulassung übermitteln wir deinen Antrag digital an die zuständige Zulassungsstelle. Nach erfolgreicher Bearbeitung erfolgt die Zustellung der Kfz-Kennzeichen per DHL an die angegebene Versandadresse (sofern bestellt). Die Zulassungsbescheinigung und die Plaketten werden von der Zulassungsstelle per Post an den Fahrzeughalter versandt.

4.2 Online-Abmeldung

Bei der Online-Abmeldung erhältst du die Abmeldebescheinigung per E-Mail. Die Zulassungsstelle kann dir zusätzlich Unterlagen per Post zusenden; diese Entscheidung liegt im Ermessen der Zulassungsstelle.

4.3 Wunschkennzeichen-Reservierung

Wir reservieren dein Wunschkennzeichen bei der zuständigen Zulassungsstelle. Die Verfügbarkeit hängt von der Zulassungsstelle ab – wir können nicht garantieren, dass dein Wunschkennzeichen verfügbar ist.

Hinweis: Zwischen Antragstellung und Erhalt aller Dokumente von der Behörde können mehrere Werktage liegen.

§ 5 – Bearbeitungsdauer und Einfluss der Zulassungsstelle

(1) Eingereichte Anträge werden entweder automatisiert oder manuell durch die Zulassungsstelle bearbeitet.

(2) Bei manueller Bearbeitung durch die Zulassungsstelle kann die Bearbeitungsdauer mehrere Tage betragen.

(3) Wir haben keinen Einfluss auf die Bearbeitungsdauer, da diese von der jeweiligen Zulassungsstelle abhängt.

§ 6 – Preise und Versandkosten

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die Dienstleistungsgebühr für eine Kfz-Zulassung beträgt ab 59,90 €. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Behördliche Gebühren, die von der Zulassungsstelle erhoben werden, sind nicht in unserer Dienstleistungsgebühr enthalten. Sie werden separat ausgewiesen.

(3) Die Versandkosten übernehmen wir, sofern nicht anders vereinbart.

(4) Im Falle eines Widerrufs hast du die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 60,00 EUR nicht übersteigt oder wenn du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast.

§ 7 – Erstattung und Geld-zurück-Garantie

(2) Bei erfolgreich abgeschlossenen Zulassungsvorgängen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Dienstleistungsgebühr.

§ 8 – Widerruf

(1) Als Verbraucher hast du ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular findest du auf unserer Widerrufsbelehrungsseite.

(2) Ausnahme individuell gefertigte Waren: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch dich maßgeblich ist oder die eindeutig auf deine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies gilt insbesondere für individuell gefertigte Kfz-Kennzeichenschilder.

(3) Ausnahme Dienstleistung: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und du vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlierst (§ 356 Abs. 4 BGB).

(4) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

(5) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 9 – Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

(2) Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn du dich vertragswidrig verhältst, insbesondere wenn du deiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nachkommst.

(3) Du bist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände („Vorbehaltsprodukte") zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige unser Eigentum gefährdende Verfügungen zu treffen.

(4) Solange das Eigentum noch nicht auf dich übergegangen ist, bist du verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

§ 10 – Gewährleistung

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen.

(3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen; daneben kann der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 dieser AGB.

(5) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Lieferung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß § 478 BGB. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(8) Abweichend von Absatz 7 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

(9) Wir geben gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 11 – Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Soweit unsere Haftung in diesen AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Wir haften nicht für Verzögerungen, Fehler oder Ablehnungen, die von der Zulassungsstelle oder anderen Behörden verursacht werden.

(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12 – Gewerbliche Schutzrechte

Schreibst du durch bestimmte Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entwürfe oder Zeichnungen vor, wie wir die zu liefernden Produkte fertigen sollen, so übernimmst du die Gewähr, dass durch uns die Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Du stellst uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer solchen Verletzung gegen uns geltend machen.

§ 13 – Datenschutz

Informationen zum Umgang mit deinen personenbezogenen Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung. Im Rahmen der Zulassung werden deine Daten an die zuständige Behörde übermittelt – das ist zur Vertragserfüllung erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

§ 14 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist unser Sitz, sofern du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist.

(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.